10. Dezember 2015
„Die geniale Lösung gibt es nicht!“ – Norbert Lammert über die Flüchtlingskrise

Beim Diskussionsabend der CDU Bochum am gestrigen Abend stand der Bundestagspräsident, Prof. Dr. Norbert Lammert, Rede und Antwort. Er nahm Stellung zu der aktuellen Flüchtlingssituation: "Europa ohne Grenzen kann es nur geben, wenn es eine gemeinsame Bewältigung der Krise gibt und eine faire Verteilung der Flüchtlinge stattfindet", betont Lammert. Problematisch sei ihm zufolge daher weniger die große Anzahl, der in Deutschland ankommenden Menschen. Die Schwierigkeit läge viel eher darin, annähernd zutreffende Prognosen zu entwickeln. Die Sprache sei nach Lammert die erste und zugleich unverzichtbare Kompetenz für das Gelingen von Integration. Lammert fordert eine angemessene, länderspezifische Lastenverteilung innerhalb der EU, um der aktuellen Situation gerecht zu werden und humanitäre Notsituationen zu vermeiden, weist gleichzeitig aber auch auf die Chancen hin, die sich durch die enorme Zuwanderung ergeben. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei der Entlastung der sozialen Sicherungs- und Rentensysteme. Abschließend stellt der Präsident des Deutschen Bundestages klar, dass das in Deutschland geltende Grundgesetz sowie die damit einhergehenden Werte hier bedingungslos anerkannt werden müssen und das Verfassungsrecht zudem definitiv keine Änderung erfahren werde. Weiterhin müsse auch und gerade durch die deutschen Behörden die Gleichbehandlung von Mann und Frau gewährt werden. 

Ein großer Dank von Seiten der Jungen Union gilt Norbert Lammert für seine Geduld und Ausführlichkeit. Durch seine Darlegungen hat er den Abend enorm bereichert.

F. Roth/K. Herlitz

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